Ein erste Äußerung aus der SPD-Landtagsfraktion war heute zu finden: s. http://www.spdfraktion-rlp.de/330+M50dc47df99f.html

„Die von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz bislang gemeinsam vereinbarte Finanzierung der Weinbau-Forschungsanstalt in Geisenheim (Hessen) wurde vor dem Hintergrund der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte unter der Zielsetzung kritisch geprüft, eine effizientere Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung zu finden, die auch Doppelstrukturen vermeidet. Eine komplette Aufkündigung der Zusammenarbeit war jedoch nie Absicht der Landesregierung. Vielmehr will sich das Land auch künftig an der Finanzierung beteiligen.

Das Angebot, weiterhin 500.000 € zur Grundfinanzierung beizutragen und weitere 200.000 € für Projekte bereit zu stellen, wird von hessischer Seite jedoch nun ausgeschlagen. Die hessische Landesregierung schlägt die Tür zu weiteren Verhandlungen zu“, so Anklam-Trapp, weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Wolfgang Schwarz, örtlicher Abgeordneter aus Landau.

„Die CDU in Rheinland-Pfalz hält das Verhalten der hessischen Landesregierung für unterstützenswert und gebraucht dazu ihre Argumente so, wie sie gerade passend erscheinen. Auf Konsistenz kommt es dabei aber allem Anschein nach nicht an. Einerseits heißt es: die SPD-geführte Landesregierung könne nicht sparen – andererseits wird vehement protestiert, sobald die Landesregierung den Mitteleinsatz prüft und Anstrengungen unternimmt, einen effizienteren Weg zu finden“, so Anklam-Trapp. „Dass aufgrund der Verweigerung der hessischen Landesregierung dabei die Forschungsanstalt selbst die Leidtragende ist, scheint angesichts solcher Strategien keine Rolle zu spielen.

Die Landesregierung wird mit Blick auf die notwendige weinbauliche Forschung weiterhin auf die Forschungsanstalt Geisenheim zugehen.“


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