Nur der Rhein trennt Hessen von Rheinland-Pfalz; der Blick von Bingen nach Rüdesheim

WIESBADENER KURIER : 06.11.2010 – GEISENHEIM

„FORSCHUNGSANSTALT CDU: Land springt ein

(bm/dpa). Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag will dafür sorgen, dass die Forschungsanstalt Geisenheim durch die Kündigung des Staatsvertrags durch Rheinland-Pfalz nicht in eine finanzielle Notlage gerät. Wie der weinbaupoliltische Sprecher der Fraktion, Peter Seyffardt auf Anfrage mitteilte, sei bei der Haushaltsklausur in Groß-Gerau besprochen worden, dass 1,32 Millionen Euro in den hessischen Haushalt eingestellt werden sollen. Der Betrag, der der bisherigen Beteiligung des Nachbars entspreche, soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, den das Finanzministerium freigeben müsse. Auch von der FDP gebe es Signale, dass sie dieser Finanzierung zustimme.

Nur noch projektbezogen

Wie berichtet, will Rheinland-Pfalz nur noch eine projektbezogene Beteiligung mitfinanzieren, sich aber nicht mehr an eine institutionelle Finanzierung binden. „Wenn es dabei bleibt“, so Seyffardt, dann sind sie eben nur noch Kunden.“

Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte die Gespräche, die nach der Kündigung des Staatsvertrags geführt worden waren, als gescheitert angesehen. Damit wird die Forschungsanstalt vom kommenden Jahr an nur noch vom Land Hessen finanziert.

Anteil war eingeplant

Der Direktor der Forschungsanstalt, Hans R. Schultz, hatte darauf hingewiesen, dass der rheinland-pfälzische Anteil schon fest in den Haushaltsentwurf für 2011 eingeplant war. Es könne kein Personal entlassen werden und auch beim Sachmittelanteil gebe es keinen Spielraum.

Nach Angaben Seyffardts habe Rheinland-Pfalz einen Betrag von 660 000 Euro für einzelne Projektförderungen vorgesehen. Das Land Hessen ist aber an Planungssicherheit interessiert. Direktor Schultz hatte schon angedeutet, dass Rheinland-Pfalz künftig keine Mitsprache mehr beim Forschungsprogramm und bei Personalfragen beanspruche könne, wenn es bei seiner Position bleibe.“


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